Allgemeine Geschäftsbedingungen

a) Für Bestellungen gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen des Verkäufers Gera-Import Lachs & Meer, Auf dem Hahn 26, 40670 Meerbusch, Telefon 02159 962816, E-Mail info@lachsundmeer.de in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
b) Besondere Vereinbarungen und Nebenabreden erlangen nur Gültigkeit, wenn sie vom Verkäufer schriftlich bestätigt werden.

§ 2 – Vertragsabschluss, Widerruf

a) Sämtliche Angaben zu den Produkten und Preisen auf der Internetseite sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst mit der Auftragsbestätigung oder Lieferung durch den Verkäufer zustande.

b) Dem Käufer steht nach § 355 BGB ein Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag des Eingangs der Ware beim Empfänger. Die Widerrufsfrist beträgt zwei Wochen und bedarf keiner Begründung. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an die oben angegebene Adresse des Verkäufers bzw. Rücksendung der Ware an diese Adresse.

c) Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
i. zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden
ii. zur Lieferung von verderblichen Waren; dazu gehören Frischfisch, Räucherfisch oder auch Schalen- und Krustentiere.

d) Bei Bestellungen bis zu einem Betrag von € 40 hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen.

§ 3 – Lieferzeit, Teillieferung, Gefahrenübergang

a) Angaben zum Liefertermin sind seitens des Verkäufers unverbindlich und stellen lediglich eine unverbindliche Schätzung dar. Fixgeschäfte werden nicht geschlossen.
b) Ist die Nichteinhaltung einer vereinbarten Lieferfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, Feuer, Maschinenbruch, unvorhergesehene Hindernisse oder sonstige vom Verkäufer nicht zu vertretene Umstände zurückzuführen, wird die Lieferfrist für die Dauer dieser Ereignisse verlängert. Dies gilt entsprechend für den Fall, dass sich der Verkäufer beim Eintritt einer dieser Ereignisse in Lieferverzug befindet.
c) Der Verkäufer ist jederzeit zur Lieferung sowie zur Vornahme von Teillieferungen berechtigt. Teillieferungen können vom Verkäufer sofort in Rechnung gestellt werden.
d) Der Verkäufer wird durch die Übergabe an einen Transporteur von seiner Leistungspflicht frei. Das Transportrisiko trägt der Verkäufer Gera-Import.
e) Eine Transportversicherung wird der Verkäufer nur auf besondere schriftliche Anweisung für Rechnung des Kunden abschließen.

§ 4 – Gewährleistung, Untersuchungs- und Rügepflichten

a) Der Verkäufer fungiert als Handelsunternehmen und nicht als Hersteller. Die jeweiligen Hersteller der Produkte haften für gesundheitliche Unbedenklichkeit beim Genuss.
b) Die Gewährleistungsrechte des kaufmännischen Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach §§ 377, 378 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
c) Der Verkäufer haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
d) Soweit ein vom Verkäufer zu vertretener Mangel der Lieferung oder Leistung vorliegt, ist der Verkäufer nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Stellt der Kunde dem Verkäufer auf Verlangen die beanstandete Lieferung oder Leistung nicht zur Verfügung oder veräußert oder verwendet er das Produkt, so entfallen alle Gewährleistungsansprüche.
e) Ist der Verkäufer zur Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die er zu vertreten hat, oder schlägt die schlägt die Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung in sonstiger Weise fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, den Vertrag rückgängig zu machen (Wandlung) oder eine entsprechende Herabsetzung der Vergütung (Minderung) zu verlangen.

§ 5 – Zahlung, Zahlungsverzug

a) Soweit nicht anders vereinbart sind Rechnungen sofort, spätestens nach 10 Tagen zahlbar ohne Abzug. Ein Gewährleistungseinbehalt ist ausgeschlossen.
b) Zahlungen müssen kosten- und spesenfrei auf das auf der Rechnung angegebene Bankkonto des Verkäufers geleistet werden.
c) Bei einer Zahlung per Banklastschrift bestätigen Sie mit dem Absenden der Bestellung, dass Sie Inhaber des angegebenen Kontos sind bzw. über eine Vollmacht für dieses Konto verfügen. Die Abbuchung erfolgt erst nach Auslieferung der Ware an die Post / DHL / Paketdienst
d) Wechsel und Schecks werden lediglich erfüllungshalber angenommen.
e) Gerät der Kunde mit einer Zahlung ganz oder teilweise länger als 30 Tage in Verzug, lässt er Wechsel oder Schecks zu Protest gehen oder wird Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt, so ist der Verkäufer unbeschadet anderer Rechte berechtigt, sämtliche Forderungen gegen den Kunden sofort fällig zu stellen, sämtliche Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und sämtliche Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt geltend zu machen.
f) Der Verkäufer ist darüber hinaus berechtigt, als Verzugsschaden Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, mindestens jedoch in Höhe von 10 % p.a. zu verlangen. Die Geltendmachung eines dem Verkäufer entstandenen höheren Schadens bleibt unberührt. Der Kunde ist berechtigt, den Nachweis zu führen, dass dem Verkäufer kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
g) Gegenüber Ansprüchen des Verkäufers kann der Kunde nur dann die Aufrechnung erklären, wenn seine Forderung unbestritten und rechtskräftig festgestellt ist.

§ 6 – Eigentumsvorbehalt

Der Verkäufer behält sich das Eigentum an gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung vor.

§ 7 – Haftung und Haftungsbeschränkungen

a) Schadensersatzansprüche gegen den Verkäufer sind unabhängig vom Rechtsgrund, insbesondere aufgrund Verzug oder Unmöglichkeit, der Verletzung von Beratungs- und vertraglichen Nebenpflichten, vorvertraglichen Pflichten, positiver Vertragsverletzung und unerlaubter Handlungen ausgeschlossen, es sei denn, der Verkäufer hat vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt.
b) Soweit der Verkäufer dem Grunde nach haftet, wird der Schadenersatzanspruch auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. In jedem Fall ist der Ersatz für Folgeschäden wie entgangener Gewinn ausgeschlossen.
c) Alle Schadensersatzansprüche gegen den Verkäufer verjähren 6 Monate nach Lieferung. Dies gilt nicht für Ansprüche wegen unerlaubter Handlung.
d) Wenn und soweit die Haftung ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

§ 8 Erfüllungsort, Gerichtsstand

a) Erfüllungsort für sämtliche Ansprüche aus dem zwischen dem Kunden und dem Verkäufer geschlossenen Vertrag ist der Sitz des Verkäufers.
b) Für den Fall, dass der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB ist, wird Neuss als ausschließlicher Gerichtsstand bestimmt.

§ 9 Anwendbares Recht, Wirksamkeit

a) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des einheitlichen internationalen Kaufrechts (UNCITRAL-Abkommen) wird ausgeschlossen.
b) Sollte eine oder mehrere Bestimmungen unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

Datenschutz

1. Der Kunde ermächtigt die Firma Gera – Import und ist damit einverstanden, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Kunden im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten, zu speichern und auszuwerten.
2. Gera – Import speichert und verwendet die persönlichen Daten des Kunden zur Abwicklung der Aufträge und eventueller Reklamationen. Die E-Mail-Adresse des Kunden nutzt Gera-Import nur für Informationsschreiben zu den Aufträgen und falls vom Kunden gewünscht, für eigene durch die Firma Gera - Import erstellte „Newsletter“.
3. Gera - Import gibt keine personenbezogenen Kundendaten an Dritte weiter.
4. Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Hierzu ist eine formlose E-Mail zu richten an info@lachsundmeer.de.